1956 | 75 Jahre NRZ | Zeitungsseiten

Tantzen bestätigt Hannover, (dpa) Gegen die Stim- men der SPD und DRP hat der nieder- sächsische Landtag gestern den Ol- denburger Ministerialrat a, D. Tantzen (FDP) als neuen Kultusminister bestä- tigt- Sielte Kommentar Seite 2 Rechten im Kabinett haben von Mi- nisterpräsident Faure gefordert, daß Sultan Ben Arafa die feierliche Zu- sicherung gegeben wird, sein Vor- gänger Ben Jussef werde niemals wie- der den Thron besteigen. Eigentum anmelden! NRZ Düsseldorf. Alle Deutschen, die in Wien, Niederösterreich und Burgenland Hausrat zurückgelassen haben, sollen ihre Eigentumsansprüche umgehend bei der „Finanzlandesdirek- tion, Dienststelle für Vermögenssiche- rungs- und Rückstellungsangelegen- heiten, Wien I, Schottengasse 14", dnmeid&n. SPD gegen Preiserhöhung NRZ Bonn. Die SPD-Fraktion hat gestern die Bundesregierung nach- drücklich aufgefordert, eine Erhöhung der festgesetzten Lebensmittelpreise, vor allem auch des Milchpreises, zu verhindern. Notfalls sollten durch Subventionen die gestiegenen Erzeu- gerkosten ausgeglichen werden. In einem Antrag fordert die SPD ferner Abschaffung der Umsatzsteuer für Frischmilch auf allen Stufen Adresse in Lateinschrift Bonn, (ap) Bei Sendungen in die Tschechoslowakei müssen die Orts- namen in lateinischer Schrift und nach tschechischer oder slowakischer Sprache geschrieben sein. Tm andern Fall besteht die Gefahr der Rücksen- dung oder Verzögerung der Zustel- lung. Aufschub für Sultan Associated Press Paris. In der Marokkofrage sind Überraschend neue Schwierigkeiten aufgetaucht. Sie haben einstweilen zu einem weiteren Aufschub des Thron- verzichts von Sultan Ben Arafa als Voraussetzung der geplanten politi- schen Neuordnung geführt. Verteidigungsminister König und Außenminister Pinay als Vertreter der Lübke bleibt fest NRZ Bonn. Bundesernährungsmini- ster Lübke erklärte gestern in Bonn, er werde den Kelch der Milchpreis- erhöhung bis zu Ende trinken. In der nächsten Woche will Lübke erneut mit Gewerkschaftsvertretern über die ge- plante Preiserhöhung konferieren und dabei die Möglichkeit besprechen Milchstreiks zu verhindern. Lübke betonte erneut, nach seiner Ansicht sei die Preiserhöhung für den Ver- braucher tragbar. Die Preiserhöhung werde zwar sicherlich den Rentnern wehe tun, aber er werde sich dafür einsetzen, daß sie auf andere Weise Vergünstigungen erhielten. Zu dem Plan von Bundeswirtschaftsminister Erhard, durch Jedermann-Einfuhren einer Preis-Lohn-Welle zu begegnen, erklärte Lübke, darüber sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Mi- nister hält solche Einfuhren höchstens auf dem gewerblichen Sektor bei lagerfähigen Waren für möglich. „Nicht alarmierend 44 NRZ Bonn. Die wirtschaftliche Situa- tion Westdeutschlands ist nach An- sicht der SPD nicht alarmierend. Bei der Erläuterung eines Programms seiner Fraktion zur Sicherung und Sta- bilisierung des Wirtschafts- und Preis- gefüges sagte gestern der Abgeord- nete Deist, es sei jedodi notwendig, eine weitere Fehlentwicklung zu ver- hindern. Neben einigen zolltechnischen Maßnahmen — die NRZ berichtete» bereits darüber — fordert die SPD Lenkung der öffentlichen Bautätigkeit und Maßnahmen zur Verhütung von Preiserhöhungen durch die Rüstung. Gute Getreideernte Deutsche P r esse-Agentur Bonn. Eine qualitativ bessere Ge- treideernte als 1954 ist in diesem Jahr zu erwarten. Quantitativ erreicht sie mit 12,57 Millionen Tonnen an das Vorjahrsergebnis heran. Die Weizen- ernte ist in diesem Jahr besonders gut. Dagegen wird die Kartoffelernte um etwa fünf bis zehn Prozent unter dem sehr guten Ertrag des vergange- nen Jahres liegen. 1 » r- Mülheim beginnt mit Milch-Streik In sämtlichen Betrieben wird von Montag an für eine Woche keine Milch mehr getrunken Von unserm Redaktionsm itglied H. H. C. Mülheim^ (Ruhr). 30 000 Werktätige in Mülheim (Ruhr) wer- den vom kommenden Montag an für eine Woche in einen Milchstreik treten. In sämtlichen Industriewerken, Mittel- und Kleinbetrieben der Stadt wird dann keine Milch mehr verkauft. Man schätzt, daß der Verbrauch um 25 000 Liter Trinkmilch zurückgeht. Mit diesem vom DGB-Ortsausschuß Mülheim organisier- ten Streik soll gegen die beabsichtigte Milchpreiserhöhung protestiert werden. Der Ortsausschuß behält sich vor, den Streik über eine Woche hinaus zu verlängern. Die Werkskantinen haben sich bereits auf einen stärke- ren Verbrauch anderer Getränke um- gestellt. Die Belegschaft einer großen Mülheimer Brauerei will auf ihre Frauen einwirken, in der nächsten Woche ebenfalls keine Milch zu kau- fen. Die Arbeiter selbst trinken täg- lich im Betrieb statt Milch das ihnen zustehende Freibier. Ein Vertreter des Unternehmerverbandes der Metall- industrie Niederrheip teilte mit, daß man für die Mülheimer Maßnahme volles Verständnis habe. Auch viele Mülheimer Unternehmer brachten ihre Sympathie mit dem Streik zum Aus- druck. Glückwünsche zum Neujahr NRZ Düsseldorf. Die führenden Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Westdeutsch- land haben der jüdischen Gemeinde Glückwünsche zum jüdischen Neujahr übermittelt. Nach jüdischer Zeitrech- nung beginnt am 16. September das Jahr 5716. USA und England begrüßen Austausch der Botschafter Erste Stellungnahmen zum Ergebnis der Moskauer Gespräche Deutsche Presse-Agentur / Associated Press Washington. Zum Ergebnis do* deutsdi-sow jetrussischen Verhandlun- gen in Moskau haben gestern offizi- elle Sprecher der amerikanischen und der britischen Regierung Stellung ge- nommen. Aus Frankreich liegt noch keine amtliche Erklärung vor. Die Bereitschaft der Sowjetunion diplomatische Beziehungen zur Bun- desrepublik .aufzunehmen, bedeute, daß die Sowjetunion „ihre bankrotte Deutschlandpolitik aufgibt", erklärte der Pressechef des State Department, Suvdam. Der russische Entschluß sei „ein Tribut für den Erfolg der kon- struktiven Politik, die die westlichen Regierungen und die Deutsche Bun- desrepublik beständig verfolgt haben". Die britische Regierung begrüßte die geplante Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bonn und Moskau. Das Foreign Office erklärte: „Die Regierung Ihrer Majestät ist erfreut, feststeilen zu können, daß die Sowjetregierung den Status und die Autorität der Deutschen Bundes- republik anerkannt hat." Wird Gas teurer? NRZ-Nachrichtendienst Frankfurt a. M. Eine Erhöhung der Gaspreise in den kommenden Wochen sei durchaus möglich, teilte gestern der Verband der deutschen Gas- und Wasserwerke mit. Die schwierige Versorgung mit Ruhrkohle und die sich daraus ergebende Notwendigkeit zum Verbrauch teurer Importkohle er- höhe den Erzeugerpreis für ein cbm Gas um sechs bis acht Pfennig. Um- gelegt auf die gesamte Gaserzeugung bedeute das einen Mehraufwand von 1,2 bis 1,6 Pfennig je cbm. Mit Be- sorgnis weist der Verband auf len geringen Kohlenvorrat hin. Auch die Entwicklung der Hausbrandversorgung gebe Anlaß zu Bedenken. Herbstverkehr gefährdet W. F. Düsseldorf. Bundesverkehrs- minister Seebohm bestätigte gestern in Düsseldorf, daß der Kohlenmangel bei der Bundesbahn den reibungs- losen Ablauf des Herbstverkehrs ge- fährde. Es sei zu überlegen, ob nicht gewisse Änderungen der freien Marktwirtschaft erforderlich würden. Zur Finanzierung des Straßenbaues schlug Seebohm eine Kürzung des sozialen Wohnungsbaues um 20 Pro- zent vor Schmid hatte an die Sowjets appel- liert, die Gefangenenfrage nicht als eine politische, sondern als ein menschliches Problem anzusehen, hatte zugegeben, daß unter den Gefangenen tatsächlich der eine oder andere wirk- liche Verbrechen begangen haben mag, aber dann darum gebeten, an die Angehörigen all der anderen zu denken und großherzig zu handeln. Daraufhin sagte Chruscbtschew, der zuvor noch äußerst erregt war: „Wenn diese versöhnlichen Worte Ihre Überzeugung und Ihr Geist sind, dann können wir weiter verhandeln." In Moskau gilt es als sicher, daß der stellvertretende sowjetische Außenminister und frühere Hohe Kommissar in Ost-Berlin, Semjonow, erster sowjetischer Botschafter sein wird. Seine Ernennung ist bereits so gut wie beschlossen. Adenauer hat durchbacken lassen, daß Bonn damit einverstanden wäre. Auf die ständige Frage der Russen, wer wohl von deut- scher Seite nach Moskau gehen wird, hat die deutsche Delegation keine konkrete Antwort gegeben. Rente auch für Witwen mit nur einem Kind NRZ-Nachrichtendienst Bonn. Das Gesetz über die Zahlung von Renten aus der Invalidenversiche- rung an Witwen unter 45 Jahren soll nun dodi in seiner ursprünglichen Form in Kraft treten. Das Wirtschafts- kabinett hat dies der Bundesregierung empfohlen. Damit werden auch Wit- wen mit nur einem Kind die Rente erhalten. Finanzminister Schaffer hatte gefordert, aus finanziellen Gründen diese Frauen von der Rente auszu- sdiließen. Carlo Schmid rettete Situation am Montagnachmittag. Uber den dramatischen Ablauf der Verhandlungen in Moskau, die mehr- mals kurz vor dem Scheitern standen, wurden gestern noch interessante Ein- zelheiten bekannt. Danach haben sich Außenminister Brentano, NATO-Bot- schafter Blankenborn und Staatssekre- tär Hallstein bei dier entscheidenden internen Besprechung der deutschen Delegation gegen die Aufnahme diplo- matischer Beziehungen ausgesprochen. Nach einer über zweistündigen Bera- tung blieb der Kanzler aber bei sei- nem Standpunkt und ging in die Voll- sitzung mit der Erklärung, daß er be- reit sei, die Beziehungen aufzuneh- men, wenn die Sowjets ihm dafür in der G e fange nenf rage e nt geg enk om - men und bereit sind, die deutschen Erklärungen zur Oder-Neiße-Grenze und zum Anspruch der Bundesrepu- blik, ganz Deutschland zu repräsen- tieren, entgegenzunehmen. Die Dramatik des Konferenzver- laufes wird dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Lufthansa-Maschinen bereits für Dienstag, 10 Uhr, nach Moskau beordert wurden.. Am Mon- tagmittag war die deutsche Delega- tion fest entschlossen, die Verhand- lungen wegen der völligen Aussichts- losigkeit abzubrechen und nach Hause zu fliegen. Ein Kommunique-Entwurf, in dem die Ergebnislosigkeit der Be- sprechungen festgestellt wird, war be- reits von deutscher Seite ausgearbei- tet. Die Wende traü gm.jiach. einer Rede Carlö~Sdimids in der Vollsitzung Grotewohl Freitag in Moskau Associated Press Moskau. Zwölf Stunden nach der Abreise Bundeskanzler Adenauers gab die Sowjetunion am Mittwoch- abend bekannt, daß der sowjetzonale Ministerpräsident Grotewohl am Frei- tag zu Besprechungen „über Fragen gemeinsamen Interesses" in Moskau eintreffen wird. Westen erwägt neue Pläne tür Sicherheit Deutsche Presse-Ageatoi London. Die Westmächte wollen in Besprechungen, die in wenigen Tagen in Washington beginnen, ihre praktischen Vorschläge für ein euro- päisches Sicherheitssystem fe&tiegen. Diese Vorschläge sollen auf der neuen Vlermächtekonlerenz im Oktober dem sowjetischen Außenminister Molotow unter der Bedingung angeboten wer- den, daß Moskau der Wiedervereini- gung Deutschlands zustimmt. Der Leiter der politischen Abteilung des Bonner Außenamtes, Prof. Grewe, wird an diesen Beratungen teilnehmen, deren Ergebnis am 27. und 28. Septem-* ber in New York zunächst den Außen- ministern der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Bundesrepublik vorgelegt wird Alle sagten: Harte Tage Vorsichtige Bonner Kommentare zum Moskauer Ergebnis Von unserer Korrespondentin HILDE PURWIN Wahn. Mit sehr ernsten Gesich- tern und sichtlich abgespannt kam die deutsche Delegation,gestern mittag auf dem Flugplatz Köln-Wahn a»."' Zum Empfang hatten sich zahlreiche Bun- desminister und Bundestagspräsident Gerstenmaier eingelunden. überein- stimmend sagten die Delegationsmtt- glieder, daß die Moskauer Konferenz „harte Tage" gewesen seien. Bundeskanzler Adenauer wieder- holte seine Zuversicht, daß die Kriegs- gefangenen schon bald zurückkehren. Bulganin habe ihm gesagt: Noch be- vor Sie wieder in Bonn sind, werden die ersten Vorbereitungen zur Ent- lassung getroffen. Zum Ergebnis der Konferenz wurden folgende Kommen- tare gegeben: CARLO SCHMID: Die Begeisterung ist ganz schön, aber nicht gerechtfer- tigt. Die Russen haben ganz deutlich gemacht, daß die Pariser Verträge ihnen jedes Interesse an der Wieder- vereinigung genommen haben. Sehr vieles in der Welt wird sich durch Aufnahme der diplomatischen Bezie- hungen mit Moskau ändern. Wir müs- sen das Beste daraus machen, aber es wird sehr schwierig sein. KIESINGER (CDU): Die diplomati- schen Beziehungen schaffen Probleme, das wissen wir, ich kehre nicht trium- phierend, aber zufrieden von Moskau zurück. BRENTANO: Es waren schwöre Tage und schwere Entscheidungen, die wir vorbereitet haben Noch am späten gestrigen Nachmit- tag traf sich die deutsche Delegation wieder zu einer Besprechung beim Bundeskanzler im Palais Schaumburg. Heute wird Dr. Adenauer dem Kabi- nett berichten. Mit Überraschung wurde in Bonn vermerkt, daß ent- gegen jeder Gepflogenheit auch Prof. Carlo Schmid zu dieser Sitzung ein- geladen wurde. Sämtliche Parteien in Bonn halten mit Kommentaren zurück. Das Ergeb- nis müsse noch eingehend geprüft werden. Die SPD macht ihre Stellung- nahme von dem Bericht abhängig, den ihr Carlo Schmid heute erstatten wird. Siehe auch Seite 2 stern in Moskau — große Hoffnungen in die diplomatischen Beziehungen, will aber mit den Russen noch nicht direkt unter Ausschaltung der ande- ren Besatzungsmächte über die Ein- heit verhandeln Adenauer und die Delegatiöns- mitglieder wurden auf dem Moskauer Flugplatz von der gesamten sowjeti- schen Prominenz außerordentlich herzlich und mit allen militärischen Ehren verabschiedet. Adenauer oagte zu .Bulganin: „Hoffentlich sehen wir uns bald wieder und hoffentlich se- hen wir uns in Bonn wieder.“ Eisenhower hinter Kanzler NRZ-Nachrichtendienst Moskau. Erst jetzt wurde bekannt, daß Präsident Eisen- hower sich einmal direkt und mehrmals indirekt über seinen Moskauer Botschafter Bohlen in die deutsch-sowjetischen Ver- handlungen eingeschaltet hat. Auf dem Höhepunkt der Kon- ferenz — im Laufe des Diens- tags — richtete Eisenhower an Adenauer ein Telegramm fol- genden Inhalts: „Gleich wie Ihre Entscheidung ausfallen wird, ich stehe hinter Ihnen." Anlaß zu diesem Telegramm gaben mehrere Unterredungen zwi- schen Adenauer und Bohlen. Dabei warnte Bohlen vor der Aufnahme diplomatischer Be- ziehungen. Als mehrere Anzei- chen darauf hindeuteten, daß die Beziehungen doch aulge- nommmen würden, bat Bohlen das Weiße Haus um neue In- struktionen. Daraufhin sandte Eisenhower das Telegramm. Herzlicher Abschied aus Moskau Erste Gefangene schon unterwegs Kommt Ministerpräsident Bulganin nach Bonn? Von unserem Red aktionsmltglied JENS FEDDERSEN Moskau. Die Entlassung der noch in der Sowjetunion zurück- gehaltenen deutschen Gefangenen hat begonnen. In spätestens 10 Tagen werden die ersten Gefangenen in der Heimat eintreffen. Schneller als erwartet ist damit das Ergebnis der Moskauer Konferenz — soweit es die 9626 Gefangenen betrifft — verwirklicht worden. Ein großer Teil der Gefangenen erhält sofort die volle Freiheit, ein kleinerer Teil wird den Behörden der Bundesrepublik bzw. der Sowjetzone mit der Maßgabe übergeben, diese Fälle zu prüfen und die betreffenden Gefangenen unter Umständen von deutschen Gerichten aburteilen zu lassen. Diese Gefangenen haben nach sowjetischer Ansicht so schwere Ver- brechen begangen, daß für sie eine Amnestie nicht in Frage kommen kann, sondern nur eine Überprüfung der Urteile durch deutsche Gerichte. Auch die Frage der Zivilverschlepp- ten soll geklärt werden. Bonn wird Listen mit den Namen dieser Ver- schleppten vorlegen. Die Sowjets haben fest versprochen, diese Listen zu prüfen. Bundeskanzler Adenauer sagte dazu gestern früh unmittelbar vor seinem Abflug nach Bonn vor der Presse in Moskau: „Ich zweifle nicht daran, daß die Sowjetunion ihr Versprechen erfüllt." Weiter teilte der Kanzler mit: Es sind keinerlei Geheimabspra- chen in Moskau getroffen worden. Diejenigen Deutschen, die Arbeits- verträge mit den Sowjets abge- schlossen haben, können nach Ablauf dieser Verträge nach Deutschland zu- rückkehren. Bisher war das nicht möglich. 0 Auch di« Russenhaben anerkannt, daß die vier Besatzungsmächte für die Wiedervereinigung verant« wörtlich sind, aber immer wieder be- tont, daß sich zunächst die Deutschen einig sein müßten. Ein deutsch-sowjetisches Wirt- schaftsgremium soll die Möglich- keit eines Handelsvertrages prüfen Der Kanzler glaubt, daß der Bundes- tag die Aufnahme diplomatischer Be- ziehungen zu Moskau innerhalb der nächsten vierzehn Tage billigen wird. Er setzt — so sagte der Kanzler ge- Nach anstrengenden Verhandlungen wieder in Bonn ses, Prof. Carlo Schmid, halbverdeckt Außenminister von Brentano , hinter dem Kanzler der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses , Kiesinger, vorne Bundes- tagspräsident Dr. Geistenmaier und hinter ihm Vize- kanzler Blücher. Gestern mittag landeten die beiden Sondermaschinen der Lufthansa, die die deutsche Regierungsdelegation von Moskau abgeholt hatte, auf dem Flughafen Köln- Wahn. Unser Bild zeigt den Bundeskanzler bei der Ab- gabe einer kurzen Erklärung. Links der stellvertretende Vorsitzende des Außenpolitischen Bundestagsausschus- NRZ-ap